Walter Müller an Bezirk, Politik, Nabu und andere zum Themenkomplex Bürgerbegehren, Kaifu-Umgestaltung und Anleinpflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einigkeit in der Politik erfreut normalerweise – aber leider widerspricht der von der SPD, den Grünen, der CDU und der Linken einstimmige Beschluss zur derzeitigen Umgestaltungen des Isebek- Parks in wesentlichen Punkten den Vorgaben der zwei Bürgerbegehren zum Isebek-Park. Dank aber an die FDP, die diesem Beschluss nicht zugestimmt hat.

Weder im rechtsgültig beschlossenen Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek “ noch im rechtsgültig beschlossenen Bürgerbegehren „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel “ wurde darüber abgestimmt, ob ein Großteil der Erholungsflächen des Isebek-Parks für die Nutzung als Vergnügungs – Sportpark wegfallen und der Rest nur für eine „sanfte“ Nutzung zu Verfügung stehen soll und ob es eine generelle Anleinpflicht für Hunde im heutigen Isebek-Park oder einen Wegfall der Hundeauslauffläche geben soll oder nicht.

Da Sie ja nun alle mit einer gewissen Erstaunlichkeit das Gegenteil behaupten,

wo steht bitte im Text „Unterschriften Liste „Bürgerbegehren Hände weg vom Isebek“

oder im Text „Buergerbegehren-als-Beschluss-der-Bezirksversammlung“

oder im Flyer „Respektierung-des-Buergerwillens“

oder im „Verfahrensbericht zur Umsetzung des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Isebek“

oder im Flyer „ZIELE DES BÜRGERBEGEHRENS“

oder in der Unterschriftenliste „ Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“

oder in der „Vorlage des Bürgerbegehrens“

oder im „Amtlichen Anzeiger vom 19.09.2008“

irgendetwas über Reduzierung der Erholungsflächen oder Änderung der Nutzung oder genereller Anleinpflicht für Hunde oder einen Wegfall der Hundeauslauffläche? Für Sie als Anmerkung: Die Aufzählung der Anlagen in dem das alles nicht steht, ist bei weitem nicht vollständig!

Sehr geehrte Bezirksversammlungsmitglieder der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken – wo steht es denn nun Schwarz auf Weiß, für jedermann klar erkennbar in den öffentlichen Schriftstücken rund um die Bürgerbegehren, dass ein Großteil der Erholungsflächen des Isebek-Parks für die Nutzung als Vergnügungs – Sportpark wegfallen und der Rest nur für eine „sanfte“ Nutzung zu Verfügung stehen soll und das es eine generelle Anleinpflicht für Hunde im heutigen Isebek-Park und einen Wegfall der Hundeauslauffläche geben soll?

Sie sollten das nun schon wissen, wenn Sie behaupten, dass die von Ihnen einstimmig getroffenen einschneidenden Maßnahmen durch die beiden Bürgerbegehren legitimiert wären.

Wenn Sie nun aber keine Quelle benennen können (wovon ich ausgehe) müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie aus dem skandalösen und peinlichen Verhalten der Eimsbüttler Politik bei der Umsetzung der beiden Bürgerbegehren nichts gelernt haben und wie damals den Bürgerwillen der Eimsbütteler nicht respektieren, sondern missachten und sogar verfälschen!

„Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidung, die anschließend gegen ihn getroffen wird.“ (Herbert Wehner) Liebe Eimsbüttler Politik (mit Ausnahme der FDP), dass passt irgendwie zu Ihnen – finden Sie nicht?

Oder, vielleicht können die Herren Dr. Harald Duchrow, Rolf Rossbach, Prof. Dr. Rolf von Lüde, Dieter Siebeneicher von der Isebek-Initiative und der NABU-Gruppe Eimsbüttel hilfreich sein? Diese Herren haben ja nun die Texte verfasst und sollten eigentlich wissen, was sie geschrieben haben. Auch an die Herren die Frage, wo steht`s denn nun ??? Herr Dr. Duchrow, als Sie und die Initiative damals Stimmen für die Bürgerbegehren sammelten, haben Sie da den Leuten konkret erzählt,dass ein Großteil der Erholungsflächen des Isebek-Parks für die Nutzung als Vergnügungs – Sportpark wegfallen und der Rest nur für eine „sanfte“ Nutzung zu Verfügung stehen soll und das es eine generelle Anleinpflicht für Hunde im heutigen Isebek-Park und einen Wegfall der Hundeauslauffläche geben soll – oder haben Sie ihre Absicht vorsorglich lieber verschwiegen und verheimlicht?

Herr Dr. Duchrow zur Notwendigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „ … Eine so eindrucksvolle demokratische Mehrheitsentscheidung des ersten Eimsbüttler Bürgerentscheids auf diese obrigkeitsstaatliche Weise zu liquidieren, ist ein Anschlag auf die Demokratie und wird der politischen Kultur und dem Ansehen des Bezirks Eimsbüttels und der Stadt Hamburg als demokratischem Gemeinwesen schweren und bleibenden Schaden zufügen…“

Meine Herren, wenn auch Sie keine konkrete Quelle benennen können – dann hat der voran gegangene Absatz auch Gültigkeit für Sie!!!

Sie müssten sich dann vorhalten lassen, die Bürger durch irreführende Versprechungen getäuscht und ihnen die Früchte ihres Bürgerentscheids trickreich entwendet zu haben und so in die Geschichte des Bezirks Eimsbüttel als wortbrüchige Totengräber der beiden Bürgerentscheide, die sich als unfähig erwiesen, den Bürgerwillen in Eimsbüttel zu respektieren, einzugehen. Herr Dr. Duchrow, falls Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt ; das haben Sie damals dem Bezirksamtsleiter vorgeworfen! Ich befürchte allerdings, heute müssen Sie sich den Schuh selber anziehen.

Der ehemalige Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke müsste dringend erklären, wie er zu der Aussage in seinem Brief vom 12.09.2016, dass im Isebek-Park „außer pflegerischen Maßnahmen, keine wesentlichen Veränderungen geplant sind“ kam und was vielleicht noch wichtiger wäre, wer oder was dazu geführt hat, dass er sein Versprechen nicht halten konnte.

Licht in der „Hundeproblematik“ könnte ein Schreiben von Herrn Porschke – NABU Vorsitzender Hamburg – an den Runden Tisch vom 13.02.2017 mit dem Betreff „Hundeauslauf in Grünflächen“ bringen:

„….Im Mai 2014 haben wir nach meiner Erinnerung zusammen gesessen, um einen Prozess zu künftigen Gestaltung des Grünzugs am Isebekkanal aufzusetzen. Nach meinem Eindruck ist in diesen Prozess viel Arbeit auf inhaltlicher Ebene und zum Vertrauensaufbau eingebracht worden, für den ich allen Beteiligten sehr dankbar bin. Deshalb erfüllt es mich mit Sorge, dass nun über eine gezielte Kampagne versucht wird, ein wesentliches Ergebnis dieser Runde zur Begrenzung der Belastung durch frei laufende Hunde zurück zu nehmen…Ich wäre Ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie diesem Druck standhalten und von Ihren einstimmigen Beschlüssen vom Frühjahr 2016 zur Anleinpflicht für Hunde im Isebek-Park nicht abweichen würden..“

Wenn Leinenzwang und der Wegfall der Hundeauslauffläche aber Bestandteil der Bürgerbegehren gewesen wären – wozu dann noch viel Arbeit zu Herbeiführung des Beschluss?

Herr Porschein seinem Brief vom 13.02.2017 an den Runden Tisch : „ …Ein Abweichen von den Beschlüssen zur Anleinpflicht wäre auch mit den beiden rechtsgültigen Bürgerbegehren zum Isebek-Park ….nicht vereinbar…“, und in seinem Brief vom 13.02.2017 an den Kerngebietsausschuss „ … Der Beschluss machte endlich auch ernst mit den Vorgaben der beiden rechtsgültigen Bürgerbegehren für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal .. “

Herr Porschke, auch an Sie die Frage, wo steht es denn nun Schwarz auf Weiß, für jedermann klar erkennbar in den öffentlichen Schriftstücken rund um die Bürgerbegehren, dass ein Großteil der Erholungsflächen des Isebek-Parks für die Nutzung als Vergügungs – Sportpark wegfallen und der Rest nur für eine „sanfte“ Nutzung zu Verfügung stehen und das es eine generelle Anleinpflicht für Hunde im heutigen Isebek-Park und einen Wegfall der Hundeauslauffläche geben soll?

Meine sehr gehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt auf Ihre Quellenangaben für Ihre  Behauptungen. Bis dahin möchte ich Sie bitten, die bislang von Ihnen getroffenen Maßnahmen nicht mit dem rechtsgültig beschlossenen Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek “ oder mit dem rechtsgültig beschlossenen Bürgerbegehren „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ zu begründen.

Ich fordere hiermit die Bezirksversammlung und den Bezirk Eimsbüttel auf, die rechtsgültigen Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek “ und „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ endlich umzusetzen und die bislang getroffenen Entscheidungen, den Wandel des Isebek-Parks von einem Vergnügungs – und Sportpark in einem Park mit nur „sanfter“ Nutzung inklusive Flächenreduzierung für die Nutzer sowie die Einführung der generellen Anleinpflicht für Hunde und der Wegfall der Hundeauslaufflächen zurück zunehmen, da diese Maßnahmen nicht Bestandteil der erwähnten Bürgerbegehren gewesen sind.

.. Die „Arroganz der Macht“, die von den behördlichen und politischen Machthabern im Bezirk Eimsbüttel offen zur Schau gestellt wird, zeigt einmal mehr, wie wichtig dieser Bürgerentscheid ist, um grundlegende Änderungen der politischen Kultur vor Ort in Gang zu setzen: für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!..“ (Harald Duchrow)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen

Walter Müller

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