Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren

Mansteinpark, hier entsteht durch das Bürgerbegehren bald eine Langgraswiese.

Mansteinpark, hier entsteht auf Wunsch des „Runden Tisches“ bald eine Langgraswiese. Foto: hundewiese-hamburg.de

Nachdem das Bürgerbegehren “Hände weg vom Isebek“ erfolgreich war, haben Politik und Verwaltung die Umsetzung des Bürgerbegehrens und die Umgestaltung des Kaifus weitestgehend einem „Runden Tisch“ überlassen. Verschiedene Interessengruppen wurden angesprochen, sich am Runden Tisch zu beteiligen. Auch Anwohner und Bezirkspolitiker waren vertreten. Hundehalter wurden angeblich vergessen. Nach welchen Kriterien genau die Zusammensetzung des Rundes Tisches erfolgte, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Wir haben uns die wesentlichen Forderungen des Bürgerbergehrens angeschaut und überprüft was passiert ist.

Forderungen des Bürgerbegehrens:

  • Erhaltung und naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal

Statt einer Erhaltung findet eine massive Umgestaltung des Kaifus statt. Die Freilaufflächen für Hunde wurden bereits gestrichen. Nun herrscht Leinenpflicht. Die Kanufahrer dürfen ihre Boote nicht mehr am Ufer ablegen. Ausweichmöglichkeiten wurden ihnen nicht angeboten. Die Rasenflächen werden größtenteils wegfallen. Nur noch die Flächen vor der Kita bleiben erhalten. Der Rest wird zu Langgraswiesen umgestaltet, die nicht mehr betreten werden sollen. Das heißt, bei gutem Wetter gibt es nur noch eine sehr beschränkte Fläche zum Sonnenbaden, Picknicken, für Sport oder Gymnastik, Grillen oder Musizieren. Im Park wird es eng!

Außerdem: Zu einem der schönsten Radwege Hamburgs soll nun eine Alternativ-Velo-Route in der Bismarckstraße geschaffen werden. Die Einrichtung von Velorouten wird zu einem massiven Wegfall von Parkplätzen führen. Die Autos sollen zukünftig parallel zum Bürgersteig parken, anstatt schräg. Das wird die Belastungen durch Parkplatzsuche für das ganze Viertel stark verschärfen, denn bereits jetzt müssen viele Anwohner lange herumkurven bis sie einen Parkplatz finden.

  • Keine Rodung von Bäumen und Sträuchern bei der Instandsetzung des Geh- und Radwegs

Eine Rodung von Bäumen und Sträuchern bei der Instandsetzung des Geh- und Radwegs fand bisher nicht statt. Nur leider haben wir nun keine ausdrückliche Ausweisung des Fahrradwegs mehr. Alle können ihn wie auch immer nutzen und das ist gefährlich. Dabei wird im Bürgerbegehren die Existenz eines Radwegs anerkannt und nicht in Frage gestellt.

  • Verzicht auf eine Bebauung zwischen U-Bahnhof Hoheluftbrücke und Isebekkanal

Die Bebauung hat stattgefunden und wird mittlerweile von vielen BürgerInnen als sehr gelungen bewertet.

  • Keine Ausbauten am Ende des Isebekkanals

Ausbauten haben dort nicht stattgefunden.

  • Unterschutzstellung der ökologisch wertvollen Ufergehölze

Zäune wurden schon aufgestellt zum Schutz des Ufergehölzes. Durchaus möglich, dass weitere folgen.
Obdachlose wurden durch Zäune daran gehindert, zu ihren Schlafplätzen unter der Fahrrad- und Fußgängerbrücke an der Goebenstrasse zu gelangen. Nach Bürgerprotesten wurden die Zäune wieder entfernt. Die Naturschützer verlangten daraufhin weitere Zäune, um die Obdachlosen vom Betreten des Ufergehölzes abzuhalten. Bis jetzt sind sie noch nicht errichtet worden. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Das sagen wir dazu

Auf einen Blick wird deutlich, dass Politik und Verwaltung durchaus Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens genutzt haben. Und zwar dort, wo es bei der Errichtung eines Gebäudes direkt am Bahnhof um Investoreninteressen ging. Nur leider verteidigen die politischen Vertreter in der Bezirksversammlung nicht die Interessen der Anwohner. Sie mutieren von Volksvertretern zu Entenvertretern.

Politik und Verwaltung tragen den Bürgerentscheid und den Runden Tisch wie Monstranzen vor sich her und begründen damit ihr Desinteresse und ihre Untätigkeit. In der SPD spricht man sogar von der „Meinungshoheit“ des Runden Tisches.

Die Auslegung des Begriffes „naturnahe Gestaltung“ wird radikalen Naturschützern überlassen. Und die gestalten mitten im am dichtesten besiedelten Stadtviertel von Hamburg ein Biotop für Vögel, Wildtiere und Insekten. Menschen sollen dieses Reich nur noch vom Rand bestaunen dürfen.

Dabei geht es hier um einen Grünzug mitten in der Großstadt, den Menschen für ihre Aktivitäten und ihren sozialen Austausch nutzen wollen und wir Hundehalter mit unseren vierbeinigen Freunden gehören dazu! Es steht nirgendwo, dass Leinenbefreiung und Hundefreilaufflächen einer naturnahen Gestaltung von Grünanlagen entgegenstehen. Vielmehr müssen wir die Frage stellen: „Gehören denn unsere vierbeinigen Freunde nicht auch zur schützenswerten Natur und wäre eine artgerechte Umgebung für sie nicht ein ebenso zu beachtendes Ziel der Planungen?“

  • Die Bürger haben für den Erhalt der Kaifu-Grünanlage gestimmt, nicht für die Umgestaltung!
  • Wir Anwohner wollen nicht zu Betrachtern der Kaifu-Grünanlage degradiert werden. Das ist unser Park! Und wir wollen ihn wie bisher nutzen können!
  • Keine Biotope und Naturschutzareale mitten in der Großstadt!

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